Jeder Bundesbürger wird zum Beschuldigten, schlechter gestellt als ein Straftäter Nach § 81b StPO, „Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten“, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnah... Bürgerrechte
Krassestes Überwachungsgesetz der Legislaturperiode Die Bundesregierung hat vor einigen Tagen beschlossen, allen 19 Geheimdiensten den Einsatz von Staatstrojanern zu erlauben. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts... Bürgerrechte Datenschutz
Abschaffung der Bürgerrechte Achtung: der nachstehende Text kann Reste von Satire-Elementen enthalten, zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte Ihren alten Deutschlehrer oder den Ihres Kindes Wir erfahren es am eigenen Leib... Bürgerrechte Datenschutz Transparenz? Überwachung
Abschaffung der Bürgerechte, x-te Stufe Hierzu passen neuesten Methoden der EU-weiten Verbrechensbekämpfung: Auch hier werden die von unseren europäischen Vorfahren hart erkämpften rechtsstaatlichen Grundsätze im Dutzend abgeschafft, Datens... Bürgerrechte Datenschutz Überwachung