Videokonferenzen
Datenschutz immer wieder neu, immer wieder schön

Machen nun die gängigen Videokonferenzsysteme (datenschutzrechtlich) Probleme mit dem Datenschutz oder die Datenschützer mit den Systemen?
Wie dem auch sei: Der BfDI B (also der Berliner Beauftragte für den Datenschutz) hat „Hinweise für Berliner Verantwortliche zu Anbietern von Videokonferenzdiensten“ herausgegeben und dabei erwartungsgemäß die beiden gängigsten ...         

Jahresbericht LfDI BW   

In dem 36. Tätigkeitsbericht 2020 geht der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, besonders auf die Grundrechtseinschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie ein. Ich halte den Bericht für sehr informativ, nicht nur in die Vergangenheit gerichtet und erstaunlich verständlich abgefasst, weshalb ich mir die Wiedergabe einzelner Punkte erspare.
Ich empfehle, das geneigte Augenmerk möglichst auf folgende Punkte zu richten, die auch in naher Zukunft aktuell bleiben werden...         

Der Facebook Like-Button     

Nach dem letzten Beschluss der DSK nur bedingt 

Der Nutzen der Einbindung von Facebook auf der Homepage ist für das Onlinemarketing wohl allgemein anerkannt, die damit verbundenen(datenschutzrechtlichen) Probleme aber auch.
Social Signals wie der Facebook Like-Button bieten Unternehmen einen großen Mehrwert hinsichtlich ihres Onlinemarketings. Unter Social Signals versteht man die Rückmeldung von oder Interaktion zwischen Nutzern ...         

Entwarnung bei dem Einsatz von Windows 10    

Nach dem letzten Beschluss der DSK nur bedingt 

Unternehmen und Behörden können beim Einsatz der Enterprise-Edition von Windows 10 die Übermittlung personenbezogener Telemetriedaten unterbinden, wenn sie die Telemetriestufe „Security“ nutzen. Das hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) im Rahmen ihrer 100. Zusammenkunft am 25. und 26. November in einem Beschluss festgestellt...         

Hilfe bei Einsatz von Cookies  

Gute und schlechte Nachrichten von der LfD NDS 

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen überprüft(e) Webseiten auf die „artgerechte“ Verwendung von Cookies. Das Ergebnis ist wohl nicht zur Zufriedenheit ausgefallen.

Sowohl für die Verwendung von Cookies als auch generell für die Einbindung von Drittdienstleistern auf Webseiten (wie Analyse-, Marketing-, Tracking-, Karten-, Wetter-, Chat-, Video-, Bildoptimierungs-, Push-Nachrichten- und Umfrage-Dienste) ist eine datenschutzrechtliche Einwilligung der Seitennutzerinnen  ...       

Nächste Bußgeldstation: Italien

Datenschutzbehörde verhängt 12 Mio. EUR Bußgeld gegen Vodafone ZD-Aktuell 2020, 07432

ZD aktuell berichtet, dass die italienische Datenschutzbehörde nach Medienberichten gegen Vodafone ein Bußgeld von 12. Mio. EUR für aggressive Telemarketing-Strategien und strukturelle DSGVO-Verstöße verhängt hat (ZD-Aktuell 2020, 07432).

Vodafone Italien soll die Daten von Millionen von Nutzern widerrechtlich für aggressives Telemarketing verwendet haben. Aktive und potenzielle Kunden ...     

Einsatz von Microsoft 365

Datenschutzkonform machbar (?), ein Sachstandsbericht

Ausgangssituation

Spätestens seit die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) die Bewertung des „Arbeitskreises Verwaltung“ zur Auftragsverarbeitung bei Microsoft Office 365 mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen hat gilt: Im Ergebnis ist danach derzeit kein datenschutzgerechter Einsatz von Microsoft Office 365 möglich ...     

Die nächste Gemeinheit der Schufa

Geben Sie uns doch mal Ihre Kontoauszüge

Und: Zwei erfolgreiche Klagen auf Löschung

Kein Datenschutz mehr für alle? Nein, aber für die Schufa, eine privatwirtschaftliche deutsche Wirtschaftsauskunftei in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, zu deren Aktionären Kreditinstitute und Handelsunternehmen gehören scheint es keine Grenzen zu geben.

Scoring: Kein Problem...   

Tracking (Cookies) im Internet

Prüfung zu Cookies und Drittdiensten auf niedersächsischen Webseiten

Die Niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat gemäß eigener Pressemitteilung eine Überprüfung durchgeführt, Ergebnis: Niedersächsische Unternehmen setzen auf ihren Firmen-Webseiten Cookies eher sparsam ein, informieren aber zugleich die Nutzerinnen und Nutzer zu wenig darüber, welche Daten beim Besuch ihrer Seiten erhoben werden. Die LfD hatte einen Fragebogen an 15 kleine und mittelständische Unternehmen verschickt, die eine oder mehrere Webseiten...   

War Thema, wird Thema bleiben: Die Videokonferenz

DSK gibt Hilfestellungen (?)

Die Datenschutzfürst:innen der Länder und des Bundes haben bereits Ende Oktober eine Orientierungshilfe und eine Checkliste zum Einsatz von Videokonferenzsystemen und im November dann eine Checkliste herausgegeben. Letztere soll auch als so eine Art Zusammenfassung dienen. Beide Dokumente sind sehr umfänglich, enthalten viele Vorgaben, worunter wie Fürst:innen-üblich die Praktikabilität...   

Video kann richtig teuer werden

LfD Niedersachsen verhängt Bußgeld über 10,4 Millionen Euro gegen notebooksbilliger.de

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat nach Ihrer Pressemitteilung eine Geldbuße über 10,4 Millionen Euro gegenüber der notebooksbilliger.de AG ausgesprochen.

 

 

Urteil Verwaltungsgericht Mainz zur Videoüberwachung

Teilweise erfolgreiche Klage gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung und weitere Anordnungen der Datenschutzbehörde, die Kameraüberwachung einer Werbetafel teilweise einzustellen oder zu modifizieren

Die Entscheidung ist in mancherlei Gesichtspunkten genereller, aber auch spezieller Fragestellungen von Interesse. ...

Doch keine unbegrenzte Unterwanderung des Datenschutzes durch/mit Corona?

Erstaunlicher Beschluss der DSK zum Einsatz von Wärmebildkameras bzw. elektronischer Temperaturerfassung im Rahmen der Corona-Pandemie

„Im Ergebnis kann daher eine Erforderlichkeit der elektronischen Fiebermessung als Instrument der Zutrittsregulierung zu öffentlichen ...

BSI: COVID-19 hat erhebliche Auswirkungen auf die IT-Sicherheitslage

Dritte Ausgabe des Französisch-deutschen IT-Sicherheitslagebilds erschienen

Die COVID-19-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf die IT-Sicherheitslage in Deutschland und Frankreich. In beiden Ländern erhöhte die Welle der Corona-bezogenen Digitalisierung die potenzielle Angriffsfläche und damit das Risiko erfolgreicher Cyberangriffe. Dies ist das Ergebnis der dritten gemeinsamen ...

Impressum anpassen?

Durch eine – ansonsten praktisch nicht gerade für Jedermann relevante – Gesetzesänderung sollten Impressen angepasst werden
Dies gilt für Internetseiten. Steht dort so etwas wie „Inhaltlich Verantwortlicher i.S.d. § 55 Abs. 2 RStV“ oder Ähnliches mit Bezug zum „Rundfunkstaatsvertrag“ (RStV)?
Ist dies der Fall, gibt es Änderungsbedarf. Denn der RStV ist am 07.11.2020 durch den Medienstaatsvertrag (MStV) ersetzt worden.
Die entsprechenden Anbieterpflichten finden sich nun in Art. 18 MStV, die für journalistisch-redaktionelle Inhalte in Art. 18 Abs. 2 MStV.
Also nichts Dramatisches: bitte das eigene Impressum kurz anschauen und ggf. entsprechend anpassen.

Hilfen zur Drittlands-Übermittlung

LfDI RP veröffentlicht Prüfschema für Datenübermittlungen in Drittländer

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RP) hat eine Informationskampagne zur Verarbeitung personenbezogener Daten in Ländern außerhalb der EU (sog. Drittländer) nach dem sog. „Schrems II“-Urteil...

Und dazu ein verbraucherfreundliches Urteil des EuGH

Hier: die Nutzung multifunktionaler Bankkarten

Übersetzt ins tägliche Leben bedeutet die Entscheidung zum einen, dass zumindest der Privatkunde ab dem Zeitpunkt der Meldung des Verlustes der Karte nicht mehr für unberechtigte Verfügungen haftet, sprich ...

Entscheidung des EuGH zu datenschutzrechtlichen Einwilligung

Die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung werden konkretisiert

Der EuGH (Zweite Kammer), hat auf Vorlage am 11. November 2020 (AktenzeichenC 61/19) zur Verarbeitung personenbezogener Daten, der Sammlung und Aufbewahrung von Kopien ...

Nützliche Handreichung zum Thema Betriebsarzt

Netzwerk Datenschutzexpertise legt Handreichung Datenverarbeitung beim Betriebsarzt vor

Das Netzwerk Datenschutzexpertise hat eine Handreichung zur Datenverarbeitung und Datendokumentation beim Betriebsarzt veröffentlicht, in der die rechtlichen...

Verbesserungsvorschläge zur DSGVO

Forschungsverbund Forum Privatheit erarbeitet eigene sach- und fachgerechte Bewertung

Nach einer eigenen Evaluation der DSGVO hat der Forschungsverbund Forum Privatheit konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht und in dem Buch „Datenschutz-Grundverordnung...

Weiterhin keine Rechtsklarheit für Cookies auf Webseiten

BGH-Entscheidung lässt - wie häufig – Fragen offen

Hier nun gleichwohl der Versuch einer Zusammenfassung der Ansprüche an die derzeit geforderte datenschutz-rechtlich wirksame Einwilligung...
 

Schrems II, EU-US Privacy-Shield gekippt

Behördliche Mahnungen und Warnungen ohne Ende, aber keine Lösung

Natürlich kippt nicht gleich die gesamte Weltkugel. Wir berichteten bereits über das Schrems II – Urteil des EuGH, mit dem das sog. Privacy Shield gekippt wurde. Dieses, ein Angemessenheitsbeschluss...