Zugriff auf Daten Arbeitnehmer-Rechner durch Arbeitgeber

Zugriff auf Daten Arbeitnehmer-Rechner durch Arbeitgeber

Das Bundes-Arbeits-Gericht hat entschieden,

  1. Der dringende Verdacht einer Pflichtverletzung kann eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen.

  2. Die Einsichtnahme in auf einem Dienstrechner des Arbeitnehmers gespeicherte und nicht als "privat" gekennzeichnete Dateien setzt nicht zwingend einen durch Tatsachen begründeten Verdacht einer Pflichtverletzung voraus.

Zu beachten ist, dass vorliegend der Verdacht einer Pflichtverletzung und nicht wie sonst gefordert ein auf Tatsachen beruhenden Anfangsverdacht ausreichte, den auch privat genutzten Arbeitsrechner des Arbeitnehmers durchsuchen und die hierauf basierende Kündigung bestand hat.

Einschlägige datenschutzrechtliche Norm zur Bewertung der Zulässigkeit der Maßnahme ist § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG (im Fall der inhaltsgleiche § 32 BDSG aF).

Folgen für die Praxis

Der Arbeitgeber hat folglich - bevor er den Arbeitsrechner auswertet - eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen, die die Rechte seines Arbeitsnehmers entsprechend würdigt.

Datenschutzrechtliche Relevanz

Der Arbeitgeber kann grundsätzlich auf alle Dateien auf dem Arbeitsrechner zugreifen, die der Arbeitnehmer nicht ausdrücklich als „privat“ kennzeichnet. Es liegt folglich in der Sphäre des Arbeitnehmers Dateien auf dem Arbeitsrechner deutlich mit der Kennzeichnung „privat“ zu versehen, um sich vor der Überprüfung zu schützen. Auch dieser Schutz ist begrenzt z. B. beim Verdacht einer schweren Verfehlung.

Es bleibt jedoch insgesamt bei der dringenden Empfehlung, die private Nutzung dienstlicher Geräte zu untersagen!