Internet, Seiten und Cookies

Der EDSA und Klarstellung?

Internet, Seiten und Cookies

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 5. Mai die Leitlinien zur Einwilligung in die Nutzung von Internetseiten aktualisiert.

Mit der Aktualisierung sollen Klarstellungen zu insbesondere zwei Punkten erfolgen:

  • Die Gültigkeit der Einwilligung, die von der betroffenen Person bei der Interaktion mit sogenannten „Cookie-Walls“ gegeben wird.

  • Die Einwilligung durch Scrollen auf einer Website (natürlich NICHT).

Die Änderungen zur ursprünglichen Leitlinie betreffen damit im Wesentlichen die Ausführungen der Leitlinie unter Randnummer 38 – 41 zum Oberbegriff „Freiwilligkeit“ und Randnummer 86 zu dem Thema „Eindeutige Angabe von Wünschen“.

Die Intention kommt auch durch die Äußerung des Bundesdatenschutzbeauftragten Prof. Ulrich Kelber zum Ausdruck, der über die neuen Leitlinien äußerte: „Die aktualisierten Leitlinien machen erneut deutlich, dass Einwilligungen nicht erzwungen werden können.

Die wichtigsten Änderungen/Klarstellungen:

Durch „Cookie-Walls“ kann keine wirksamen Einwilligungen eingeholt werden. Als Cookie-Walls werden solche Cookie-Banner bezeichnet, die das Betrachten von Inhalten von der Zustimmung abhängig machen, dass der Nutzer nachverfolgt werden kann. Der EDSA wiederholt also auch für diesen speziellen Fall den Grundsatz wonach der Zugang zu einem Web-Service nicht von der Erlaubnis in das Setzen von sogenannten Cookies abhängig gemacht werden darf.

Keine konkludenten Einwilligungen durch Scrolling („Handlungen wie das Scrollen oder Streichen durch eine Webseite oder ähnliche Benutzeraktivitäten erfüllen unter keinen Umständen das Erfordernis einer eindeutigen und bestätigenden Handlung.“)

Wiederholungen zur Einwilligung:

Diese muss freiwillig, spezifisch, informiert, eindeutige Angabe von Wünschen, nachweisbar und unter Hinweis auf das Recht auf Widerruf sein, also nichts neues.