DSK/EDSA: Trotz neuer EU-Standardvertragsklauseln für Datenexporte weitere Maßnahmen notwendig

EU-Standardvertragsklauseln - weitere Maßnahmen notwendig

Neue Standartvertragsklauseln und Problem gelöst. Es hätte auch mal nur einfacher werden können, aber es kommt anders: Mit Durchführungsbeschluss v. 04.06.2021 hat die EU-Kommission zwar neue Standardvertragsklauseln erlassen, die eine rechtskonforme Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ermöglichen sollen. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) weist wie auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) darauf hin, dass auch bei Verwendung der neuen EU-Standardvertragsklauseln eine Prüfung der Rechtslage im Drittland und zusätzliche ergänzende Maßnahmen erforderlich sind.

Für die Prüfung der Rechtslage im Drittland und der ergänzenden Maßnahmen können Verantwortliche die „Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools zur Gewährleistung des unionsrechtlichen Schutzniveaus für personenbezogene Daten“ heranziehen. Deren endgültige Fassung hat der EDSA nach öffentlicher Konsultation am 18.6.2021 beschlossen.

Also bleibt nur: Ran an die vielen Hürden und bestmöglich nehmen.