Das neue Telekommunikation - Telemedien - Datenschutz - Gesetz (TTDSG)  

 

Telekommunikation - Telemedien - Datenschutz - Gesetz

Der GDD (Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V.) hat einen Überblick zu dem neuesten Gesetzeswurf mit „besonderen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bei der Nutzung von Telekommunikationsdiensten und Telemedien“ herausgegeben.

https://www.gdd.de/downloads/praxishilfen/prax-praxishilfen-neustrukturierung/gdd-praxishilfe-ttdsg-im-ueberblick#

Anbei der Versuch einer noch kürzeren Zusammenfassung:

Anbieter  von  Telemedien ist nach dem TTDSG jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien erbringt, an der Erbringung mitwirkt oder den Zugang zur Nutzung von eigenen oder fremden Telemedien vermittelt. Telemedien sind auch alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste, telekommunikationsgestützte Dienste oder Rundfunk.

Beispiele für Telemediendienste sind u.a.: 

  • Online-Angebote von Waren/Dienstleistungen mit unmittelbarer Bestellmöglichkeit    (z.B. Angebot von Verkehrs-, Wetter-, oder Börsendaten, elektronische Presse, Fernseh-/         Radiotext, Teleshopping),

  • Video on Demand,

  • Internetsuchmaschinen,

  • Werbemails,  

  • aber eben auch bereits „einfache“ Homepages zur Information über ein Unternehmen bzw. eine öffentliche Stelle, so dass es fast alle Unternehmen (be)trifft!

Konsequenzen für die Praxis:

  • Für Anbieter von „OTT-Kommunikationsdiensten “ („Over-the-top-dienste“, Kommunikationsdienste wie WhatsApp oder Threema) ergeben sich durch das TTDSG erhöhte Anforderungen im Verhältnis zur bisherigen Rechtslage, da diese nicht mehr nur die Vorgaben des allgemeinen Datenschutzrechts, sondern die speziellen datenschutzrechtlichen Vorgaben für Telekommunikationsanbieter zu beachten haben.

  • Welches Datenschutzrecht für die Privatnutzung betrieblicher Kommunikationsmittel gestattende Arbeitgeber gilt, bleibt umstritten. 

  • Aus praktischer Sicht bleibt vor allem von Bedeutung, eine Privatnutzung betrieblicher Kommunikationsmittel nicht einfach zu dulden, sondern, wenn eine solche erlaubt werden soll, dies explizit zu tun und zugleich klare „Spielregeln“ und Kontrollmechanismen aufzustellen, z.B. per Betriebs-/Dienstvereinbarung und hierauf Bezug nehmender Einwilligungen der einzelnen Mitarbeiter/innen.

  • Soweit der praxisrelevante Einsatz von Cookies bzw. vergleichbaren Techniken betroffen ist, ergeben sich aus dem TTDSG keine neuen Anforderungen an die Zulässigkeit derartiger Verfahren. 

  • Hinsichtlich der Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in das Setzen bzw. Auslesen von Cookies und damit die Gestaltung von Cookiebannern  ergeben sich ebenfalls keine Änderungen. Maßgeblich für das „Wie“ der Einwilligung waren nach der angesprochenen BGH-Entscheidung die DS-GVOVorgaben. Entsprechendes regelt nun § 25 Abs. 1 S. 2 TTDSG.

  • Anbieter von Telemediendiensten müssen sich aber im Klaren sein, dass ein Verstoß gegen § 26 TTDSG nicht den höheren Bußgeldrahmen der DS-GVO sperrt, sondern die Regelungen nebeneinander anwendbar sind. Bei einem Verstoß gegen das Einwilligungserfordernis könnte der Anbieter von Telemediendiensten insofern gleich doppelt zur Kasse gebeten werden